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Arbeitsrecht Dresden
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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Freizeitausgleich
Nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen...
Karsten Zobel
18. Juni 2020
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Anforderungen im Konsultationsverfahren bei einer Massenentlassung
Arbeitgeber dürfen nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18 – eine Entscheidung oder eine Maßnahme,...
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16. Juni 2020
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Verdachtskündigung und Verwertungsverbot
Nach einem Urteil des BAG vom 31.01.2019 – 2 AZR 426/18 – kann der Verdacht einer Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung aus...
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15. Juni 2020
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Außerordentliche Kündigung und 2-Wochen-Frist
Nach einem Urteil des BAG vom 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 – kann der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen...
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12. Juni 2020
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Altersteilzeit im Blockmodell und Urlaub für die Freistellungsphase
Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von...
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11. Juni 2020
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Die Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Sonderurlaub
Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs besteht nach einem Urteil des BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR 406/17 – grundsätzlich kein...
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10. Juni 2020
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Umfang des Einblicksrechts des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Die Berechtigung des Betriebsrats, gem. § 80 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2 BetrVG in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu...
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9. Juni 2020
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Kürzung des Erholungsurlaubs für die Elternzeit
Das BAG hat in einer Entscheidung vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 – bestätigt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die Kürzung der...
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8. Juni 2020
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Unfallversicherung bei Probearbeit
Das BSG hat mit Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R – entschieden, dass Probearbeit gesetzlich unfallversichert ist. Auch wenn...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
5. Juni 2020
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Unterbrechung des Laufs einer Ausschlussfrist
Der Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist nach einem Urteil des BAG vom...
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3. Juni 2020
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Anspruch auf Entgelterhöhung aufgrund einer betrieblichen Übung zugunsten tarifgebundener Arbeitnehm
Beschränkt ein Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
2. Juni 2020
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Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung zugunsten außertariflicher Angestellter
Eine Gesamtschau konkreter Anhaltspunkte kann nach einem Urteil des BAG vom 27.02.2019 – 5 AZR 354/18 – dazu führen, dass auch...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
26. Mai 2020
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Verfall von Urlaubsansprüchen
Für einen Regelungswillen der Parteien eines Arbeitsvertrages, demzufolge der vertragliche Mehrurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
20. Mai 2020
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Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung gegen einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Verstößt ein Arbeitgeber gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten i.S.d. § 87 Abs. 1 BetrVG, kann...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
18. Mai 2020
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Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang
Nach § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
15. Mai 2020
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Pflicht zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Ein Arbeitnehmer ist nach einem Urteil des LAG Köln vom 16.08.2018 – 7 Sa 793/17 – auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
14. Mai 2020
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Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
Nach einer Entscheidung des BAG vom 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 – ist eine Gesamtzusage regelmäßig durch eine Betriebsvereinbarung zum...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
11. Mai 2020
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Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf
Es stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn Arbeitnehmer auf ihrem Arbeitsplatz kontaktiert werden, um sie abzuwerben. Dies...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
22. Apr. 2020
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Rückzahlung zu viel gezahlter Lohnsteuer – Ausschlussfrist
Ein Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer wird nach einem Urteil des BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
16. März 2020
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Massenentlassungsanzeige – Zeitpunkt der Kündigungserklärung
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann nach einem Urteil des BAG vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 – auch...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
13. März 2020
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