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Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers
Ein außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, vermag keine Kündigung zu rechtfertigen, wenn...
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10. März 2020
EuGH verlangt Regelung zur Erfassung aller Arbeitsstunden
Nach einem Urteil des EuGH vom 14.05.2019 - C - 55/18 - ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der EU verpflichtet, ein...
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9. März 2020
Ausbildungskosten und Rückzahlungsklausel
Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist nicht nur in den Fällen anzunehmen, in denen es der Arbeitnehmer nicht in der...
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3. März 2020
Aufrechnung/Pfändungsverbot bei Überzahlung
Eine Aufrechnung mit einer Überzahlung hat die Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen. Beide Fragen hat das Bundesarbeitsgericht mit...
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28. Feb. 2020
Urlaubsentgelt bei Wechsel Teilzeit in Vollzeit
Ein Urlaubsanspruch ist bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, auch dann nach der Vollzeitvergütung abzurechnen, wenn der Urlaubsanspruch...
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27. Feb. 2020
Zustimmungsfiktion bei personellen Einzelmaßnahmen
Die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die...
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26. Feb. 2020
Wettbewerbsverbot
Der Arbeitnehmer darf – wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB vereinbart ist – bereits vor Beendigung des...
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25. Feb. 2020
Mindestlohnpflicht ausländischer Unternehmen
Nach zwei Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 – 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17 – müssen ausländische...
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24. Feb. 2020
Erstattung von Reisekosten gegenüber einem Betriebsratsmitglied
Entschließt sich ein Betriebsratsmitglied, bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise seinen privaten Pkw zu...
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12. Feb. 2020
Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Rechte des Betriebsrats
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt,...
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10. Feb. 2020
Urlaubsanspruch bei Elternzeit
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG...
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7. Feb. 2020
Unbezahlter Sonderurlaub und Urlaubsanspruch
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben nach einem Urteil des BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 – Zeiten eines...
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6. Feb. 2020
Regierungsentwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes
Der Regierungsentwurf sieht u.a. die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (MiAV) zum 01.01.2020 vor (515,- € im 1....
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5. Feb. 2020
Neues aus Steuern/Sozialversicherung
Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall im...
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4. Feb. 2020
Regress wegen nachzuentrichtender Lohnsteuer – Ausschlussfrist
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 – entschieden, dass ein Arbeitgeber einen etwaigen Erstattungsanspruch gegen...
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3. Feb. 2020
Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot bei einer sachgrundlosen Befristung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach einem Urteil des BAG vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) nicht zulässig, wenn...
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31. Jan. 2020
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum
Praktikanten haben nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur...
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29. Jan. 2020
Verhältnis von Direktionsrecht und Abmahnung als Mittel der Konfliktlösung
Es ist nach zutreffender Ansicht des BAG in einem Urteil vom 24.10.2018 – 10 AZR 19/18 – Sache des Arbeitgebers, zu entscheiden, wie er...
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23. Jan. 2020
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage – Begünstigung
Das BAG geht davon aus, dass zu dem nach § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt des freigestellten Betriebsratsmitglieds...
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21. Jan. 2020
Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss von Aufhebungsverträgen
Ein Arbeitnehmer kann nach einem Urteil des BAG vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 – einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhlätnis beendet...
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17. Jan. 2020
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