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Änderung von Entlohnungsgrundsätzen im Betrieb
Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden...
Karsten Zobel
8. Aug. 2017
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Neues Formular zur Massenentlassungsanzeige
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihr Formular zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG aktualisiert. Es kann über das Internet...
Karsten Zobel
8. Aug. 2017
0 Kommentare
Müssen Arbeitnehmer strittige Weisungen zunächst befolgen?
Der 10. Senat des Bundearbeitsgerichts möchte nach einem Beschluss vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 - von der bisherigen Rechtsprechung...
Karsten Zobel
1. Aug. 2017
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Massenentlassungsanzeige und Leiharbeitnehmer beim Entleiher
Ein Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, wenn die Zahl der Beendigung der...
Karsten Zobel
1. Aug. 2017
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Kein Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches...
Karsten Zobel
28. Juli 2017
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Altersgrenzenregelung in Betriebsvereinbarung
Die Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverträgen zu regeln, die auf das Erreichen der...
Karsten Zobel
28. Juli 2017
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Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Ausbildungsnachweise (Berichtshefte) können zukünftig entweder in schriftlicher oder elektronischer Form geführt werden. Die gewählte...
Karsten Zobel
24. Juli 2017
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Arbeitgeberanspruch bei Auszahlung des Bruttoarbeitslohns
Mit Entscheidung vom 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 – hat das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht, dass einem Arbeitnehmer grundsätzlich nur...
Karsten Zobel
24. Juli 2017
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Unwirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote trotz salvatorischer Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, d.h. von vornherein unwirksam, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen...
Karsten Zobel
29. Juni 2017
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Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Sachsen
Im Groß- und Außenhandel im Freistaat Sachsen mit seinen knapp 50.000 Beschäftigten (bundesweit rund 1,7 Millionen) gibt es einen...
Karsten Zobel
21. Juni 2017
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Pflicht zur Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen
Die Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen kann...
Karsten Zobel
16. Juni 2017
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Tarifabschluss im Großhandel in NRW
Der mitgliederstärkste Verband im deutschen Großhandel hat am 06.06.2017 einen Tarifabschluss mit folgenden Eckpunkten vereinbart:...
Karsten Zobel
8. Juni 2017
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Betriebliches Kopftuchverbot
Der Europäische Gerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen festgestellt, dass ein betriebliches Verbot, sichtbare Zeichen der...
Karsten Zobel
19. Mai 2017
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Zugang einer Kündigung
Der Zugang der Kündigung unter Anwesenden ist dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Arbeitnehmer mit der für ihn erkennenden Absicht,...
Karsten Zobel
21. März 2017
0 Kommentare
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