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Vorzeitige Beendigung der Elternzeit
Das BAG – 9 AZR 8/18 – weist darauf hin, dass die Elternzeit wegen Geburt eines weiteren Kindes nur dann vorzeitig beendet werden kann,...
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5. Aug. 2019
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Diskriminierung wegen des Geschlechts gegenüber schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen
Kann eine schwangere oder stillende Arbeitnehmerin glaubhaft machen, dass die Gefährdungsbeurteilung ihres Arbeitsplatzes keine...
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29. Juli 2019
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Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Das Streikrecht umfasst nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 – 1 AZR 12/17 – die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur...
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23. Juli 2019
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Berechnung einer Sozialplanabfindung während der Elternteilzeit
Stellen die Betriebsparteien für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgehalt eines einzelnen...
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16. Juli 2019
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 – für tarifliche Ausschlussfristen entschieden, dass diese nur...
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4. Juli 2019
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Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung
Mit Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 – hat das Bundesarbeitsgericht über den Fall einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin...
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25. Juni 2019
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Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
Mit Urteil vom 28.06.2018 – 2 AZR 436/17 – hat das Bundesarbeitsgericht nochmals deutlich gemacht, dass die beharrliche Weigerung eines...
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14. Juni 2019
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Betriebsübergang i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG – Dienstleistungsa
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes soll die Richtlinie 2001/23/EG die Kontinuität der im Rahmen einer...
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6. Juni 2019
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Kein Versicherungsschutz auf dem Weg zum Arztbesuch
Nach einem Urteil des SG Dortmund vom 28.02.2018 – S 36 U 131/17 – steht das Aufsuchen eines Arztes während der Arbeitszeit nicht unter...
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27. Mai 2019
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Ruhezeit – Erholungsurlaub
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2018 – 5 AZR 303/17 – dürfen tariflich oder gesetzlich vorgeschriebene...
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14. Mai 2019
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Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der...
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3. Mai 2019
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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben der tariflichen Vergütung außertarifliche Zulagen, ist nach einem Beschluss des BAG...
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24. Apr. 2019
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Mitbestimmung im Arbeitskampf und Mehrarbeitsanordnung
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2018 – 1 ABR 70/16 – kann der Arbeitgeber auch dann Mehrarbeit anordnen – ohne...
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18. Apr. 2019
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Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Das Bundesarbeitsgericht weicht in seinem Urteil vom 25.04.2018 – 7 AZR 520/16 – von den eigenen Grundsätzen ab, nach denen die...
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8. Apr. 2019
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Zahlung einer Streikbruchprämie im Arbeitskampf
Ein bestreikter Arbeitgeber ist nach einem Urteil des BAG vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17 grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene...
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2. Apr. 2019
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Zulässigkeit einer gesonderten Vergütungsregelung für andere als die eigentliche Tätigkeit
Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann nach einem Urteil des BAG vom 25.04.2018 – 5 AZR 424/17 – eine gesonderte Vergütungsregelung für...
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20. März 2019
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Offene Videoüberwachung – Dauer der Verwertungsmöglichkeit
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlung eines Arbeitnehmers zu...
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28. Feb. 2019
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Zugang eines Kündigungsschreibens bei Auslandsaufenthalt
Eine Klage ist nach einem Urteil des BAG vom 25.04.2018 – 2 AZR 493/17 – nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen,...
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21. Feb. 2019
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Betriebsvereinbarungen und Tarifsperre
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat...
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11. Feb. 2019
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Neues BMF-Schreiben zur Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben vom 28.06.2018 zur Einkommensteuerpauschalierung nach §...
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28. Jan. 2019
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