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Informationen zur Rückerstattung der LKW-Maut
Der EuGH hat am 28.10.2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Festlegung der...
Karsten Zobel
16. Dez. 2020
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Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit gesucht
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Karste
Karsten Zobel
29. Okt. 2020
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Virtuelle Betriebsratsbeschlüsse
Die Gesetzesänderung war erforderlich geworden, da § 33 BetrVG bisher die körperliche Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder in einer...
Karsten Zobel
27. Aug. 2020
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Ausschlussfrist und Schwerbehindertenschutz
Wird die zweiwöchige Antragsfrist vom Arbeitgeber versäumt, stimmt das Integrationsamt aber dessen ungeachtet der außerordentlichen...
Karsten Zobel
26. Aug. 2020
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Konsultationsverfahren und Massenentlassungsanzeige
Der Arbeitgeber muss ab Beginn der vollständigen Unterrichtung des Betriebsrats im Konsultationsverfahren nach § 17 KSchG nach Ansicht...
Karsten Zobel
24. Aug. 2020
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Verzicht auf die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz bei Verzicht auf die Probezeit?
Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „es wird keine Probezeit vereinbart“, liegt darin nach zutreffender Ansicht des LAG ...
Karsten Zobel
18. Aug. 2020
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Anteiliger Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf mehrere Erwerber im Rahmen eines Betriebsübergang
Geht ein Betrieb auf mehrere Erwerber über, soll nach einem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 – C-344/18 – die Europäische ...
Karsten Zobel
14. Aug. 2020
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Betriebsübergang ohne Übernahme materieller Betriebsmittel
Bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch einen Arbeitgeber kann ein ...
Karsten Zobel
11. Aug. 2020
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Verhaltensbedingte Kündigung bei Überschreiten der Grenzen der Meinungsfreiheit
Eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, stellen grobe Beleidigungen des ...
Karsten Zobel
6. Aug. 2020
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Ablehnung eines Antrags auf Teilzeit
Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann nach einem Urteil...
Karsten Zobel
5. Aug. 2020
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Das Haftungsprivileg zugunsten eines Arbeitgebers bei Ersatz eines Personenschadens
Zu Gunsten eines Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der in Folge eines Versicherungsfalls...
Karsten Zobel
27. Juli 2020
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Fiktion der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
Soweit die Vertragsparteien im Anstellungsvertrag keine Vereinbarung über eine wöchentliche Arbeitszeit getroffen haben, wird bei der ...
Karsten Zobel
22. Juli 2020
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während ...
Karsten Zobel
15. Juli 2020
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Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung bei Neugründung
Wird innerhalb eines Konzerns eine Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur schon bestehender Unternehmen neu...
Karsten Zobel
10. Juli 2020
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Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist nach einem Urteil des BAG vom 20.08.2019 –...
Karsten Zobel
9. Juli 2020
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Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten AN
Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31. Dezember des ...
Karsten Zobel
8. Juli 2020
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Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitguthabens durch Freistellung
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nach einem Urteil des BAG vom...
Karsten Zobel
3. Juli 2020
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Zugang einer Kündigungserklärung
Wird die Kündigungserklärung durch einen Boten oder durch die Post beim Empfänger in den Briefkasten eingeworfen, geht sie in dem...
Karsten Zobel
2. Juli 2020
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Unterjähriger Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in d. Kalenderwoche & Folgen für d. Urlaubsanspruch
Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist nach einem Urteil des BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR ...
Karsten Zobel
1. Juli 2020
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Urlaub – Bedeutung von Angaben in der Entgeltabrechnung für den Beginn der Verjährung
Die in der Entgeltabrechnung eines Arbeitnehmers enthaltene Angabe von Urlaubstagen ist nach einem Urteil des BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR...
Karsten Zobel
19. Juni 2020
0 Kommentare
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