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Arbeitsrecht Dresden
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Kein Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches...
Karsten Zobel
28. Juli 2017
Altersgrenzenregelung in Betriebsvereinbarung
Die Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverträgen zu regeln, die auf das Erreichen der...
Karsten Zobel
28. Juli 2017
Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Ausbildungsnachweise (Berichtshefte) können zukünftig entweder in schriftlicher oder elektronischer Form geführt werden. Die gewählte...
Karsten Zobel
24. Juli 2017
Arbeitgeberanspruch bei Auszahlung des Bruttoarbeitslohns
Mit Entscheidung vom 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 – hat das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht, dass einem Arbeitnehmer grundsätzlich nur...
Karsten Zobel
24. Juli 2017
Belgisches Gesetz rechtens: EuGH bestätigt Nikab-Verbot
Seit knapp sechs Jahren ist das Tragen von Kleidungsstücken wie dem Nikab in Belgien verboten. Das ist rechtens, urteilt nun der...
Karsten Zobel
11. Juli 2017
Bundestag beschließt Pflegeberufereform
Pflegeberufereform: Pflegefachfrau/-fachmann wird als Generalistik eingeführt, Kinderkrankenpfleger/In sowie Altenpfleger/In bleiben als...
Karsten Zobel
4. Juli 2017
BGH-Entscheidung liberalisiert die Rechtsform des eingetragenen Vereins für wirtschaftliche Betätigu
Der sogenannte Kita-Beschluss des BGH vom 16. Mai 2017 hat die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen...
Karsten Zobel
4. Juli 2017
Unwirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote trotz salvatorischer Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, d.h. von vornherein unwirksam, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen...
Karsten Zobel
29. Juni 2017
Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Sachsen
Im Groß- und Außenhandel im Freistaat Sachsen mit seinen knapp 50.000 Beschäftigten (bundesweit rund 1,7 Millionen) gibt es einen...
Karsten Zobel
21. Juni 2017
Pflicht zur Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen
Die Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen kann...
Karsten Zobel
16. Juni 2017
Tarifabschluss im Großhandel in NRW
Der mitgliederstärkste Verband im deutschen Großhandel hat am 06.06.2017 einen Tarifabschluss mit folgenden Eckpunkten vereinbart:...
Karsten Zobel
8. Juni 2017
Betriebliches Kopftuchverbot
Der Europäische Gerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen festgestellt, dass ein betriebliches Verbot, sichtbare Zeichen der...
Karsten Zobel
19. Mai 2017
Zugang einer Kündigung
Der Zugang der Kündigung unter Anwesenden ist dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Arbeitnehmer mit der für ihn erkennenden Absicht,...
Karsten Zobel
21. März 2017
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