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Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes
Die Regelung in § 41 Satz 3 BGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des...
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10. Jan. 2020
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Abmahnung wegen Bezeichnung eines Vorgesetzten als Lügner
Wer seinen Vorgesetzten der Lüge bezichtigt, kann nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.07.2018 – 5 Sa 77/18 – wegen...
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3. Jan. 2020
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Anspruch eines Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Entgeltlisten
Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist ein Betriebsrat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz...
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13. Dez. 2019
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Voraussetzungen für die Verlängerung der Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr
Die Inanspruchnahme von Elternzeit dergestalt, dass erst 2 Jahre am Stück und das dritte Jahr unmittelbar anschließend geplant wird, ist...
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6. Dez. 2019
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Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Pflichtverletzung
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst neben den vertraglichen Hauptpflichten von Zeit, Ort und Inhalt der Arbeitsleistung auch das...
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22. Nov. 2019
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Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach einem Urteil des BAG vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 –...
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15. Nov. 2019
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Leidensgerechter Arbeitsplatz – Vergütung aus Annahmeverzug oder Schadensersatz
Mit Urteil vom 22.08.2018 hat das BAG – 5 AZR 592/17 – Fragen zur Darlegungs- und Beweislast für Fälle konkretisiert, in denen der...
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30. Okt. 2019
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Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts wegen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erbrachter...
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23. Okt. 2019
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Entgelterhöhung und betriebliche Übung
Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines...
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21. Okt. 2019
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EU-US Privacy Shield
Die EU-Kommission hat kürzlich festgestellt, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die...
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17. Okt. 2019
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Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
Grundsätzlich gilt das Betriebsverfassungsgesetz bei Betrieben im Inland nur für solche Arbeitnehmer, die auch in der Bundesrepublik...
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8. Okt. 2019
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Kein Anspruch auf Zahlung tariflicher Zeitzuschläge bei Abbau von Guthabenstunden
Maßgeblich für die Vergütung im Rahmen des Abbaus eines Arbeitszeitkontos ist nach einem Urteil des BAG vom 19.09.2018 – 10 AZR 496/17 –...
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2. Okt. 2019
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Kündigung unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Kündigung eines Schwerbehinderten oder eines Gleichgestellten ist nach einem Urteil des BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 378/18 – nicht...
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26. Sept. 2019
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Änderung einer fehlerhaften Eingruppierung
Verrichtet ein Arbeitnehmer eine bestimmte Tätigkeit und hält der Arbeitgeber, der ihn nach einer – zunächst – für zutreffend gehaltenen...
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20. Sept. 2019
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Unpfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit
Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen nach einem Urteil des BGH vom 20.09.2018 – IX ZB 41/16 – als Erschwerniszulagen...
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10. Sept. 2019
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Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubs
Arbeitgeber müssen nach einem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 – C -684/16 – konkret und nachweisbar dafür sorgen, dass Arbeitnehmer...
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4. Sept. 2019
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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, so steht dessen Erben nach einem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 – C – 569/16...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
28. Aug. 2019
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Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang
Tarifverträge können auch im Wege einer einzelvertraglichen Bezugnahme im Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Dadurch wird jedoch nach...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
20. Aug. 2019
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Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Branchentarifvertrag
Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den...
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12. Aug. 2019
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Vorzeitige Beendigung der Elternzeit
Das BAG – 9 AZR 8/18 – weist darauf hin, dass die Elternzeit wegen Geburt eines weiteren Kindes nur dann vorzeitig beendet werden kann,...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden
5. Aug. 2019
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